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16. Mai 2014

Neun-Striche-Linie

Chinesisch
九线段 jiǔxiànduàn

„Die Woche begann für die Sprecherin des US-Außenministeriums mit einer ungewöhnlichen Frage: ‚Wenn Mexiko einen neuen Reisepass herausgeben würde mit einer Karte seiner Landesgrenzen, in denen auch Texas und New Mexico verzeichnet wären – wäre das kein Problem?‘, fragte ein Journalist. Im allgemeinen Gelächter antwortete Victoria Nuland: ‚Das ist eine hypothetische Frage, mit der wir hoffentlich nicht konfrontiert werden.‘ Für Indien, Vietnam, Taiwan und die Philippinen ist diese Frage allerdings ganz real. Und gar nicht lustig.

China hat einen neuen elektronisch lesbaren Reisepass herausgegeben, dessen Seite acht mindestens vier Länder stark verärgert hat. Auf jener Seite befindet sich eine Landkarte, auf der zahlreiche umstrittene Gebiete der Volksrepublik China zugeschlagen worden sind. Die von Indien verwaltete Region Arunachal Pradesh und die von Indien beanspruchte Region Aksai Chin gehören auf dieser Karte ebenso zu China wie mehr als 90 Prozent des südchinesischen Meeres. Teile davon werden allerdings auch von Vietnam, Malaysia, Brunei , den Philippinen und Taiwan beansprucht.“

(Benedikt Voigt in der Zeit-Online vom 29. November 2012: Peking macht Reisepässe zur politischen Waffe)

 
Mit einer gestrichelten Grenze (Neun-Punkte-Linie) markiert Peking seinen Besitzanspruch über fast 85 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Meeres und alle Inseln.“
(Johnny Erling im  Standard vom 25. November 2012: „Passkrieg“: China annektiert umstrittene Gebiete in Reisedokumenten)

Die Nachbarstaaten protestierten, als sie die neuen Pässe abstempeln sollten. Die vietnamesische Regierung verlangte eine Korrektur. Chinesische Reisende müssen jetzt in Vietnam (越南 Yuènán) Extragebühren für Einlegeseiten zahlen. Die Philippinen weigerten sich, diesen Pass abzustempeln. Visa für chinesische Staatsbürger werden auf einem gesonderten Formular ausgegeben. Das Außenministerium der Philippinen erklärte, dass das Abstempeln des neuen chinesischen Passes als Legalisierung der Ansprüche angesehen werden könnte. Ähnliche Bedenken äußerten Vietnam und Indien. Indiens Botschaft in Peking prägte chinesischen Reisenden die Umrisse der indischen Landkarte in den Pass – inklusive der beiden umstrittenen Gebiete.

Die Landkarten waren offenbar einer von vielen Schritten, mit denen China seine Territorialansprüche unterstreicht. Dazu zählte auch die Wettervorhersage für die umstrittenen Inselgruppen im chinesischen Staatsfernsehen.

Neun-Striche-Linie

插图 chātú
Karte einfügen
Chinas Neun-Striche-Linie im Südchinesischen Meer

„Die gestrichelte Linie des Südchinesischen Meeres zeigt die Souveränität Chinas über die Inseln im Südchinesischen Meer seit der Antike und zeigt die langjährige Ansprüche und Praxis der Gerichtsbarkeit über die Gewässer des Südchinesischen Meeres.”
(Erklärung der chinesischen Botschaft, zitiert nach David Lague: China’s nine-dashed line in South China Sea, Reuters, 25. Mai 2012)

Elf-Striche-Linie

十一线段 shíyīxiànduàn
Elf-Striche-Linie

Die Neun-Striche-Linie basiert auf eine frühere Elf-Striche-Linie (十一线段 shíyīxiànduàn), die 1947 von der Kuomintang-Regierung (國民黨 Guómíndǎng) veröffentlicht wurde. Allerdings war die Kuomintang aber damals mit dem Bürgerkrieg gegen die Kommunisten beschäftigt. Nach dem Ende der japanischen Besetzung sandte die Kuomintang-Regierung jedoch Erkundungsmannschaften in das Südchinesische Meer (南海  Nán Hǎi), um die dortigen Inselchen zu kartieren. Das Innenministerium veröffentlichte anschließend eine Karte mit einer aus elf Strichen bestehenden Linie, welche die meisten Gebiete des Südchinesischen Meeres einschloss, auch wenn diese weit von Chinas Küste entfernt lagen. Diese Karte wurde nach der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 von den Kommunisten übernommen. 1953 entstand daraus die aktuelle Neun-Striche-Linie, wobei zwei Striche weggelassen wurden, um mögliche Konfliktzonen mit dem benachbarten Vietnam zu verringern.

Die neue chinesische Karte rief bei den Nachbarländern wenig Protest hervor, waren diese doch meistenteils mit ihren eigenen nationalen Unabhängigkeitsbewegungen beschäftigt. Dieses Schweigen wurde als Zustimmung der Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft interpretiert.

Rechtliche Lage

Wenn die chinesische Regierung ihren Anspruch entsprechend den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ; 联合国海洋法公约 Liánhéguó Hǎiyángfǎ Gōngyuē; United Nations Convention on the Law of the Sea) definieren würde, würde sie den Umfang des chinesischen Territoriums verringern und sich der Kritik von lautstarken Nationalisten aussetzen. Anderenfalls verärgert die chinesische Außenpolitik die südostasiatischen Nachbarn.

Keine Wahl führt zu einer vielversprechenden Aussicht. Deshalb ist das Festhalten am bestehenden Pfad am rationalsten.

Das Argument der räumlichen Nähe ist im internationalen Recht nicht unbedingt nützlich. Wenn China die Souveränität nachweisen kann, ist seine Behauptung so gut wie die zum Beispiel der Philippinen.

Chinesische Politik ist es, über die gemeinsame Ausbeutung der Ressourcen zu verhandeln, aber rivalisierende Kläger zögern, diese Formel zu akzeptieren, weil sie als Anerkennung der Souveränität Chinas gesehen werden könnte.

 

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